Kündigung des Betreibervertrages für eine Gemeinschaftsunterkunft in Bantorf

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Stadt Barsinghausen heute Nachmittag im Rahmen einer Sonderpressekonferenz:

Die Stadt Barsinghausen hat den Betreibervertrag mit dem Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft ehemals Echo-Hotel im Ortsteil Bantorf gekündigt.

„Die Stadt Barsinghausen hat am 06. Juni die Kündigung des Betreibervertrages für die Gemeinschaftsunterkunft 0014 – ehemals bekannt als Echo-Hotel – gegenüber dem Betreiber ausgesprochen“ erläutert Bürgermeister Marc Lahmann. „Die Kündigung erfolgt zum 14. Juni.“

Die Stadt Barsinghausen hat im vergangenen Jahr an diesem Standort insgesamt 130 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen bei einem externen Betreiber angemietet. Auf Grund damals nicht vollständig erfüllter Brandschutzauflagen durch den Eigentümer des Gebäudes konnte nur eine Belegung mit 60 Personen erfolgen. Ursprünglich sollten bereits zum 01. Februar 2016 sämtliche vertraglichen Verpflichtungen durch den Betreiber erbracht worden sein. Trotz regelmäßigem Kontakt und erneutem Auffordern mit Fristsetzungen ist der Betreiber dieser Pflicht bis zum heutigen Tage nicht vollumfänglich nachgekommen.

„Die Stadt Barsinghausen hat auf Grund des hohen öffentlichen Interesses gegenüber dem Betreiber bis zuletzt ein großes Maß an Entgegenkommen gezeigt. Leider wurde dieses Entgegenkommen nicht mit der notwendigen Entschlossenheit bei der Bearbeitung dieser Verpflichtungen gewürdigt“ erläutert Dr. Georg Robra, Erster Stadtrat der Stadt Barsinghausen. Regelmäßige Gespräche mit dem Betreiber, wie auch die verstrichenen Fristsetzungen haben dies deutlich gezeigt, so dass sich die Verwaltung zu diesem einschneidenden Entschluss entschieden hat.“

„Mir und der Verwaltungsleitung ist bewusst, dass diese außerordentliche Kündigung für die dort untergebrachten Menschen eine große Belastung ist. Auch für den Unterstützerkreis von „Willkommen neue Nachbarn“ sowie meine mit der Umsetzung und der Betreuung der Flüchtlinge betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellt diese Entscheidung eine Herausforderung dar“ äußert Bürgermeister Lahmann sein Bedauern. Dass die dauerhaften Vertragsverstöße einen Kündigungsgrund darstellen, ist durch eine Rechtsanwaltskanzlei geprüft und die Kündigung von dort im Auftrag der Stadt Barsinghausen ausgesprochen worden. Die Menschen, die von der Räumung der Gemeinschaftsunterkunft betroffen sind, werden im Zweiten Modul an der Hannoverschen Straße untergebracht.

„Bedingt durch diesen massiven Vertrauensverlust sehen wir leider keine andere Möglichkeit, als die nunmehr erfolgte Kündigung der Unterkunft und Umsiedlung der Flüchtlinge“ äußern Bürgermeister Lahmann und Dr. Robra ihr Bedauern zu der Situation. „Insbesondere für das außergewöhnliche Engagement im Ortsteil Bantorf für die Integration der Flüchtlinge an diesem Standort möchten wir uns an dieser Stelle nochmals herzlich bedanken. Wir würden uns wünschen, dass das bisher aufgebrachte ehrenamtliche Engagement dadurch nicht zum Erliegen kommt und weiterhin für die Unterstützung der Flüchtlinge an den übrigen Standorten in Barsinghausen und auch in Bantorf eingebracht wird.“

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